§ 43a SBG XI

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“

Parlamentarischer Abend der BAGüS beschäftigt sich mit umstrittenem § 43a SGB XI

Am 19.9.2016 lud die BAGüS zu ihrem ersten parlamentarischen Abend in Berlin. Thema der Veranstaltung war die Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderung in der Pflegeversicherung. Hintergründe dazu erläuterte Prof. Dr. Felix Welti, der in einem entsprechenden Gutachten die Verfassungswidrigkeit des aktuellen Paragrafen 43a des Sozialgesetzbuches (SGB) XI feststellt.

Stellungnahmen aus der Politik kamen von Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Sozialministerin von Rheinland-Pfalz), Ulla Schmidt (Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags und Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe) und Josef Mederer (Präsident des Bayerischen Bezirketags). Alle drei kamen zu dem Ergebnis, dass Paragraf 43a SGB XI in seiner jetzigen Form nicht haltbar und der Gesetzgeber nun in der Pflicht sei, umfassende Berichtigungen vorzunehmen.

 

Das gesamte Gutachten von Prof. Dr. Welti kann hier heruntergeladen werden.

Eine Zusammenfassung des Gutachtens sowie die Stellungnahme der BAGüS und der kommunalen Spitzenverbände sind hier einsehbar.

Die Präsentation von Prof. Dr. Welti finden Sie hier.

Die Rede von Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler finden Sie hier.

Eine Meldung der Deutschen Presseagentur (DPA) ist hier veröffentlicht.

Zum Hintergrund:

Pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen, die in entsprechenden Heimen wohnen, erhalten bislang nicht die vollen Leistungen der Pflegeversicherung, sondern maximal 266 Euro im Monat. Würden dieselben Menschen in einem Pflegeheim wohnen, bekämen sie bis zu 1.900 Euro. In einem Gutachten für den Landeswohlfahrtsverband Hessen kommt Prof. Dr. Felix Welti daher zu dem Schluss, dass Menschen mit Behinderung in der Pflegeversicherung nicht gleichgestellt sind – das widerspricht allerdings dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention.

Von links: Josef Mederer, Präsident des Bayerischen Bezirketags, die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Prof. Dr. Felix Welti, Ulla Schmidt, Bundestags-Vizepräsidentin und Vorsitzende der Lebenshilfe sowie BAGüS-Vorsitzender Matthias Münning.

Weitere Fotos der Veranstaltung finden Sie hier.