BTHG, PSG III und weitere Gesetze beschlossen – neue Aufgaben für die BAGüS

BTHG, PSG III und weitere Gesetze beschlossen – neue Aufgaben für die BAGüS

Das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat zum Bundesteilhabegesetzes (BTHG), zum Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) und zu weiteren Gesetzen ist abgeschlossen. Wesentliche Ziele des Koalitionsvertrages sind damit erreicht.

Die Gesetze werden erheblichen Einfluss auf die Arbeit der Sozialhilfeträger haben. Der Bundesgesetzgeber schafft darüber hinaus einen neuen Sozialleistungsträger, den Träger der Eingliederungshilfe.

Die BAGüS hatte sich in den Diskussionsprozess mit eigenen Vorschlägen eingebracht. Viele davon werden verwirklicht. Einige wesentliche Vorschläge werden auf der Tagesordnung bleiben.

Die BAGüS begrüßt, dass die Eingliederungshilfe als eigenständiges Leistungssystem entwickelt wird. Sie unterstützt das Ziel, den Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt der Hilfe zu stellen und die Leistungen darauf auszurichten, dass er selbstständig leben kann. Dem dient es, die existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen zu trennen. Dem dienen auch die neuen Vorschriften zum Gesamtplanverfahren und zur Zusammenarbeit der Leistungsträger. Unterstützt wird dies zudem durch die neuen Vorschriften zur Einkommens- und Vermögensanrechnung.

Zu begrüßen ist auch, dass mit dem PSG III der neue Pflegebegriff auch im SGB XII (Hilfe zur Pflege) eingeführt wird. Dass dies erst jetzt erfolgt und nicht bereits mit dem in 2015 verabschiedeten PSG II, stellt die Sozialhilfeträger schon deshalb vor große Herausforderungen, weil zwischen Verabschiedung des Gesetzes und Inkrafttreten nur wenige Tage liegen.

Auf der Tagesordnung bleibt der gleichberechtigte Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Leistungen der Pflegeversicherung (§ 43a SGB XI). Auf der Tagesordnung wird auch eine nachhaltige Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe bleiben. Das bislang einzig hierzu entwickelte Modell des Bundesteilhabegeldes ist vom Bund nicht hinreichend geprüft worden. Zwar ist die mit dem Koalitionsvertrag versprochene Entlastung des Bundes in Höhe von 5 Milliarden Euro durch ein anderes Gesetz geregelt, aber von der Eingliederungshilfe entkoppelt worden. Diese Beteiligung wird die Finanzprobleme der Eingliederungshilfe nicht nachhaltig lösen, die Fiskalpaktvereinbarung vom Bund und Ländern wird daher aller Voraussicht nach nicht eingehalten werden können.

Zu begrüßen ist, dass immerhin in Art. 25 BTHG eine qualifizierte Kostenevaluationsklausel in das Gesetz aufgenommen wurde. Das BTHG unterscheidet sich insofern vom PSG III. Nunmehr wird es darauf ankommen diese Klausel für die Verwaltungspraxis handhabbar zu machen.

Dies wird eine besondere, aber nicht die einzige Herausforderung für die BAGüS in den nächsten Jahren sein. Die Diskussion und Abstimmung zwischen den Mitgliedern über Umsetzungs– und Rechtsfragen wird einen erheblichen Arbeitsaufwand erfordern. Dieser ist aber erforderlich, um ein möglichst einheitliches Verwaltungshandeln zu sichern.

Schließlich sind aber auch neue gesetzliche Aufgaben der BAGüS hinzugekommen:

  • So beschließt die BAGüS künftig nach § 13 Abs. 4 SGB XI gemeinsam mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen Empfehlungen zu den Modalitäten der Übernahme, Durchführung und Erstattung von Leistungen, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflegeversicherung zusammentreffen.
  • Außerdem ist die BAGüS bei dem Erlass von Richtlinien nach § 71 Abs. 4 SGB XI zu beteiligen. Hier geht es um die nähere Bestimmung der „Räumlichkeiten“, deren Definition infolge des Wegfalls des Begriffs der „stationären Einrichtung“ im Eingliederungshilferecht ab 2020 und wegen des Festhaltens an der diskriminierenden Regelung des § 43a SGB XI erforderlich wird.

 

Überblick über das Inkrafttreten der Regelungen im BTHG

Die Regelungen des BTHG treten gestaffelt zum 01.01.2017, 01.01.2018 und 01.01.2020 und ab dem Jahr 2023 in Kraft. Im Einzelnen:

Zum 01.01.2017 ergeben sich erste Veränderungen beim Einkommens- und Vermögenseinsatz im Rahmen des SGB XII. So wird der besondere Vermögensschonbetrag im Rahmen der Härtefallprüfung für die Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege (hier unter eingeschränkten Bedingungen) auf 25.000 € angehoben. Auch die Freibeträge beim anzurechnenden Einkommen werden erhöht. Das Arbeitsförderungsgeld für Werkstattbeschäftigte wird von 26 €/mtl. auf 52 €/mtl. verdoppelt. Voraussichtlich ab 01.04.2017 wird der allgemeine Vermögensschonbetrag von derzeit 2.600 € auf 5.000 € angehoben.

In den WfbM sind Frauenbeauftragte zu refinanzieren.

Zum 01.01.2018 treten die Regelungen zum neuen trägerübergreifenden Teilhabeplanverfahren in Teil 1 SGB IX und Übergangsregelungen zum Gesamtplanverfahren im SGB XII in Kraft. Das Schwerbehindertenrecht wird Teil 3 SGB IX. In Teil 2 des SGB IX, der die „neue“ Eingliederungshilfe enthält, treten die Regelungen zum Vertragsrecht in Kraft. Das vorgezogene Inkrafttreten der vertragsrechtlichen Regelungen ist erforderlich, um Rahmen- und Einzelvereinbarungen zwischen Trägern und Anbietern ab 2020 vorzubereiten.

Der Bund finanziert ab 2018 die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung sowie die präventiven Modellvorhaben im Rechtskreis SGB II und SGB VI.

Außerdem treten im SGB XII Übergangsregelungen in Kraft, damit bereits ab 2018 Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben bei anderen Anbietern (als WfbM) und als Budget für Arbeit (bei Arbeitgebern des allgemeinen Arbeitsmarktes) als Leistungen der Träger der Sozialhilfe erbracht werden.

Die Länder werden für das Jahr 2018 ermächtigt, die Träger der Eingliederungshilfe zu bestimmen.

Zum 01.01.2020 erfolgt die Überführung der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII in das SGB IX, verbunden mit der Erhöhung des besonderen Vermögensschonbetrags im Rahmen der Härtefallprüfung auf über 50.000 €; das Partnervermögen wird nicht mehr in Anspruch genommen. Die Berücksichtigung von Einkommen bei der Leistungsgewährung wird erheblich eingeschränkt.

Die stationäre Leistungsgewährung entfällt; es erfolgt die Trennung von existenzsichernder und fachlicher Hilfe. Dies ist in den Verträgen zwischen Trägern und Anbietern nachzuvollziehen. Außerdem ergeben sich weitere Änderungen im Vertragsrecht (u.a. gesetzliches Prüfrecht der Träger, Schiedsstellenfähigkeit der Leistungsvereinbarung, gesetzliche Vorgaben zur Angemessenheit von Vergütungen).

Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen auch ambulante Leistungen der Hilfe zur Pflege, sofern die Leistung erstmals vor Erreichen der Regelaltersgrenze erbracht wird (Lebenslagenmodell).

Es werden neue Leistungstatbestände eingeführt (z. B. Assistenz) und bisher bestehende ausgeweitet (z. B. im Bereich Bildung). Die gemeinsame Leistungserbringung („Poolen“) bleibt bei vorliegen gesetzlicher Voraussetzungen möglich.

Der Zugang zu Leistungen/der Personenkreis bleibt bis 2023 unverändert: § 53 SGB XII und §§ 1 - 3 der Eingliederungshilfeverordnung werden in das SGB IX übernommen.

Weitere aktuelle Informationen finden Sie im Bereich Veröffentlichungen.