Überblick zu den Landesausführungsgesetzen

Die Umsetzung des BTHG erfordert landesrechtliche Regelungen. Zahlreiche Bestimmungen des BTHG müssen durch Landesgesetze konkretisiert werden. Insbesondere haben die Länder den künftigen Träger der Eingliederungshilfe zu bestimmen.

Inzwischen sind in einigen Bundesländern Ausführungsgesetze zum BTHG mit Zuständigkeitsbestimmungen zumindest für den Zeitraum 2018/2019 – verabschiedet worden. In anderen Bundesländern liegen Referenten- oder Gesetzentwürfe vor, so dass hier mit einer baldigen gesetzlichen Regelung zu rechnen ist.

Die Übersicht mit dem bundesweiten Stand steht zum Download als PDF-Format für Sie bereit.

In der Regel werden die schon bisher nach dem jeweiligen Landesrecht mit den Aufgaben der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe betrauten örtlichen bzw. überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu Trägern der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX bestimmt. In einigen Ländern werden Zuständigkeiten für die Eingliederungshilfe stärker als bisher bei Trägern gebündelt. Tendenziell wird in den Ländern mit örtlichen und überörtlichen Trägern die Zuständigkeit für existenzsichernde Leistungen bei den örtlichen, für die fachlichen Leistungen bei den überörtlichen Trägern zusammengefasst. Ausnahme bildet hier Bayern, wo die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege bei den Bezirken auch die Zuständigkeit für existenzsichernde Leistungen umfasst.

Auf der Seite des Projekts "Umsetzungsbegleitung BTHG" des Deutschen Vereins können Sie weitere Informationen zur Umsetzung in den Ländern erhalten.