Modellprojekte zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)

Der Bundesgesetzgeber hat die Komplexität der Reform des Rechts der Eingliederungshilfe erkannt und in Artikel 25 Abs. 3 BTHG eine Förderung von Modellprojekten zur Erprobung der Wirkungen der neuen Vorschriften durch den Bund vorgesehen. Die Wirkungen der reformierten Eingliederungshilfe sollen noch vor Inkrafttreten zum 1.1. 2020, in ihren praktischen Auswirkungen bei den Trägern der Eingliederungshilfe modellhaft - z.B. „virtuell“ anhand konkreter Einzelfälle - erprobt werden.

In den Blick dieser Untersuchung sollen vor allem diejenigen Vorschriften genommen werden, die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wurden.

Eine Vielzahl der BAGüS-Mitglieder beteiligt sich an diesen Projekten. Insgesamt werden bundesweit  32 Modellprojekte zu unterschiedlichen Regelungsbereichen durchgeführt. Dabei werden die Regelungsbereiche „Umsetzung der Regelung zum Verhältnis Leitungen  der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflege bei Leistungstatbeständen, die von beiden Leistungssystemen erfasst sind“ und „Abgrenzung Leistungen der Eingliederungshilfe von existenzsichernden Leistungen“ aufgrund ihrer besonderen Bedeutung am häufigsten modellhaft erprobt. Eine tabellarische Übersicht zu den Modellprojekten steht hier zum Download im PDF-Format bereit.

Die modellhafte Erprobung wird begleitend wissenschaftlich evaluiert. Die Untersuchungsergebnisse sollen Aufschluss darüber geben, ob das mit dem BTHG verbundene wesentliche Ziel der Reform der Eingliederungshilfe - die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen, ohne gleichzeitig eine neue Ausgabendynamik entstehen zu lassen - erreicht wird.

An dieser Stelle möchten wir einige der Modellprojekte vorstellen und einen Überblick zu den einzelnen Sachständen geben. Dieser wird fortlaufend ergänzt und aktualisiert.


Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen

Mehr als 210.000 Menschen leben in Deutschland heute in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe. Sie erhalten nach geltendem Recht vom Träger der Eingliederungshilfe eine pauschale Leistung, mit der alle Bedarfe (Wohnen, Essen und behinderungsbedingt notwendige Unterstützung) gedeckt werden.

 

Teilhabe, Selbstbestimmung, Mitbestimmung - das ist der Kern dessen, was der Bundesgesetzgeber mit dem BTHG erreichen möchte. Mit der Neuausrichtung, mit der die Eingliederungshilfe bis 2020 zu einer personenzentrierten Leistung wird, können Menschen mit Behinderungen in Zukunft freier entscheiden, wo und wie sie leben möchten - sei es zu Hause, in einer Wohngemeinschaft oder im Wohnheim. Die notwendige Unterstützung des Menschen mit Behinderungen soll künftig nur am notwendigen individuellen Bedarf ausgerichtet sein. Dieses Ziel erfordert in seiner Konsequenz die Aufhebung der Differenzierung in ambulante und stationäre Leistungen. Um dies zu erreichen, sieht das BTHG die Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen in den stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe vor.

Damit ist ein bedeutender Systemwechsel verbunden, der zu großen Unsicherheiten über die Wirkung der neuen Regelungen bei den Menschen mit Behinderungen führt. Aber auch in den Verwaltungen und Einrichtungen besteht Unsicherheit, wie dieser in der Praxis umgesetzt werden soll. Fest steht, dass die künftige Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den Leistungen zum Lebensunterhalt zu Umstrukturierungen bei den Leistungserbringern und Leistungsträgern führen wird.

Mit den Herausforderungen dieses Systemwechsels beschäftigen sich bundesweit insgesamt 19 Modellprojekte.


Neue Regelungen zur Einkommens- und Vermögensanrechnung

Die Regelungen zur Heranziehung von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe wurden mit dem BTHG neu konzipiert.

Bereits am 1. Januar 2017 trat die erste Stufe der verbesserten Einkommens- und Vermögensanrechnung in Kraft. Sie führte insbesondere zu einer Erhöhung des Einkommensfreibetrages für Erwerbstätige und des Vermögensschonbetrages um 25.000 Euro für Leistungsempfänger der Eingliederungshilfe sowie zu einer Verdoppelung des Arbeitsförderungsgeldes von 26 Euro auf 52 Euro monatlich. Am 01. April 2017 folgte die Erhöhung der Vermögensfreigrenze für kleinere Barbeträge in der Sozialhilfe von 2.600 auf 5.000 Euro.

Zum 1. Januar 2020 tritt die zweite Stufe der verbesserten Einkommens- und Vermögensanrechnung in Kraft:

  • In der Eingliederungshilfe wird ein von der (steuerrechtlichen) Summe der Einkünfte abhängiger Beitrag festgelegt.
  • Außerdem wird der Barvermögensfreibetrag auf rund 50.000 Euro erhöht.
  • Zudem werden künftig sowohl das Partnereinkommen als auch das Partnervermögen in der Eingliederungshilfe vollständig freigestellt. Die bisherige Heranziehung wurde oftmals als „Eheverbot“ wahrgenommen.

Mit diesen neuen Regelungen und Ihren Auswirkungen beschäftigen sich bundesweit insgesamt 17 Modellprojekte.