Landesrahmenvertrag für Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX
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Am 5. Juni 2019 hat die Senatorin für Soziales den neuen Berliner Rahmenvertrag mit den Vereinigungen der Leistungserbringer geschlossen. Dieser bildet die Grundlage für die ca. 1000 Einzelverträge, die das Land mit den Leistungserbringern abschließt.
Verordnung zur Bestimmung eines Bedarfsermittlungsinstruments gemäß § 118 SGB IX
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Am 2. juli 2019 wurde im Berliner Senat die Verordnung zur Bestimmung eines Bedarfsermittlungsinstrument (TIBV) beschlossen. Teilhabebedarfe werden danach zukünftig unter Zuhilfenahme des Berliner Teilhabeinstruments (TIB) ermitttelt.
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