Ab 1. Januar 2020 erhalten erwachsene Leistungsberechtigte in besonderen Wohnformen nach der gesetzlichen Konzeption des BTHG keine pauschalierten existenzsichernden Leistungen zuzüglich eines Barbetrag - auch bekannt als Taschengeld - und Leistungen für Bekleidung mehr. An deren Stelle treten vielmehr Regelleistungen der sozialhilferechtlichen Existenzsicherung, wie sie bisher schon aus der ambulanten Leistungsgewährung bekannt sind, bestehend aus Regelsätzen, etwaigen Mehrbedarfen, Bedarfen für Unterkunft und Heizung sowie gegebenenfalls weiteren Leistungen.

Zum Schutz der Leistungsberechtigten hat der Gesetzgeber geregelt, dass im Rahmen der Gesamtplanung über den Anteil des Regelsatzes zu beraten ist, der den Leistungsberechtigten als Barmittel zur eigenverantwortlichen Verwendung verbleibt. Das Ergebnis über die Beratung des Barmittelanteils ist verpflichtender Bestandteil des Gesamtplans.

Die „Orientierungshilfe Barmittelanteil“ verfolgt das Ziel, die individuelle Beratung über die Höhe des Barmittelanteils bundesweit nach einheitlichen Maßstäben durchzuführen.

Die Mitgliederversammlung der BAGüS hat im Mai 2019 die ab 2020 gültigen „Empfehlungen zu Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen für ein Kraftfahrzeug im Rahmen der Sozialen Teilhabe nach dem SGB IX“ (Kfz-Empfehlungen) verabschiedet. Diese Empfehlungen dienen als Arbeitshilfe für die Sachbearbeitung der Träger der Eingliederungshilfe bei der Entscheidung über Leistungen. Die Überarbeitung der bisher gültigen Empfehlungen aus dem Jahr 2006 ist wegen der veränderten Rechtslage durch das Bundesteilhabegesetz ab 2020 erforderlich geworden.

Ab dem 01. Januar 2020 stellt die Soziale Teilhabe eine der wichtigsten Säulen für die Verwirklichung einer vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft im Rahmen der reformierten Eingliederungshilfe dar.

 Die BAGüS hat eine Orientierungshilfe zu diesen Leistungen erarbeitet.

Die BAGüS erhebt seit 1998 Kennzahlen im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nach dem SGB XII. Dabei geht es um Leistungen zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten sowie Leistungen für Arbeits- und Beschäftigungsangebote (Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten). Diese Bereiche bilden den Schwerpunkt der Leistungen der überörtlichen Träger der Sozialhilfe in Deutschland.

Nach Art. 25 Abs. 7 BTHG berichtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Bundestag und dem Bundesrat in den Jahren 2018, 2019 und 2022 zum Stand und zu den Ergebnissen der Umsetzungsmaßnahmen nach Art. 25 Abs. 2 bis 4 BTHG.

Der Bericht bietet einen guten Überblick zum Umsetzungsstand auf Bundesebene.

Um eine Abstimmung zwischen den Beteiligten bei der Umsetzung des BTHG zu gewährleisten, begleitet eine Länder-Bund-Arbeitsgruppe (LBAG BTHG),  den Umsetzungsprozess. In der LBAG BTHG ist auch die BAGüS vertreten. Diese Arbeitsgruppe hat eine Empfehlung erarbeitet, die sich mit der personenzentrierten Leistungserbringung in bisherigen stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe ab dem 1. Januar 2020, also mit der Trennung der Lebensunterhaltsleistungen von den Fachleistungen der Eingliederungshilfe beschäftigt. Inhaltlich konzentriert sich die Empfehlung auf den Bereich des Regelbedarfssatzes.

Die Empfehlung ist eine Ergänzung zur Empfehlung der AG Personenzentrierung und soll als Anwendungsgrundlage für die zuständigen Leistungsträger dienen.

Um das Bundesteilhabegesetz umsetzen zu können, haben die Bundesländer bereits Ausführungsgesetze erlassen oder bereiten diese vor.

Bei einer Vielzahl von Trägern der Eingliederungshilfe werden derzeit Modellprojekte zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes durchgeführt. Dabei wird die Anwendung der künftigen Vorschriften und ihre praktischen Auswirkungen vor deren Inkrafttreten zum 1. Januar 2020 erprobt.

Die Ergebnisse werden wissenschaftlich ausgewertet, so dass ein objektives Vergleichsbild der geltenden und künftigen Rechtslage ermöglicht wird.

Wir möchten einige der Modellprojekte vorstellen und einen Überblick zu den jeweiligen Sachständen geben.

Die Arbeitsgruppe (AG) Personenzentrierung hat eine Empfehlung für die personenzentrierte Leistungserbringung in bisherigen stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe ab dem 1. Januar 2020 erarbeitet. Denn ab diesem Zeitpunkt erfolgt die mit dem Systemwechsel der Eingliederungshilfe verbundenden Trennung der Lebensunterhaltsleistungen von den Fachleistungen der Eingliederungshilfe.

In der Empfehlung werden die gesetzlichen Grundlagen und die Auslegung der künftigen Rechtslage für den Bereich der Unterkunfts- bzw. Wohnkosten und deren Abgrenzung von den Kosten der Eingliederungshilfe dargestellt. In der AG Personenzentrierung beim BMAS hat die BAGüS mitgewirkt.

Zum Thema "Trennung der Fachleistungen von den Leistungen zur Existenzsicherung im Bereich der Wohnformen nach § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII n.F. gemäß dem Bundesteilhabegesetz" hat der Deutsche Verein ebenfalls Empfehlungen erarbeitet. Diese sind auf der Website des Deutschen Vereins abrufbar.

Seit dem 1. Januar 2018 erfolgt nach den Vorschriften des Bundesteilhabegesetzes eine Gesamtplanung der Leistungen für Menschen mit Behinderungen, bei der einheitliche Kriterien zu beachten sind. Die BAGüS hat dazu eine Orientierungshilfe erstellt.

Die Orientierungshilfe ist eine erste Handlungsempfehlung für das ab dem 1. Januar 2018 geltende Leistungsrecht der Teilhabe am Arbeitsleben.