BAGüS-Mitgliederversammlung trifft in Köln wichtige Beschlüsse

BAGüS bekommt einen neuen Namen

Die BAGüS-Mitgliederversammlung hat anlässlich ihrer Sitzung am 14.-15.05.2019 in der Domstadt Köln unter dem Vorsitz von Matthias Münning wichtige Beschlüsse gefasst.

 

Einer der wichtigsten: Die BAGüS bekommt ab 2020 einen neuen Namen. Aus der „Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe“ wird die „Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe“. Die bekannte Abkürzung – BAGüS – bleibt aber erhalten. Da mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) ab 2020 mit dem „Träger der Eingliederungshilfe“ ein neuer Sozialleistungsträger geschaffen wurde, macht die BAGüS mit der Namensänderung deutlich, dass sie künftig auch die Interessen der überregionalen Träger der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX wahrnimmt.

Die neue Arbeitsordnung sieht auch organisatorische Veränderungen vor: Ab 2020 werden Hauptausschuss und Mitgliederversammlung zur einheitlichen Hauptversammlung der BAGüS zusammengelegt. Außerdem wird die Geschäftsstelle um einen dritten Geschäftsführer aufgestockt, damit die wachsenden Aufgaben in den Bereichen der Eingliederungshilfe und Pflege bewältigt werden können.

Die Mitgliederversammlung hat mit der „Orientierungshilfe Barmittelanteil“ und den ab 2020 geltenden „Kfz-Empfehlungen“ zwei neue Arbeitshilfen für die Eingliederungshilfe verabschiedet.

Der erste Sitzungstag wurde auf Einladung des gastgebenden Landschaftsverbandes Rheinland mit einer Schifffahrt auf dem Rhein beendet. Bei herrlichem Wetter ließen sich die BAGüS-Mitglieder über die Historie der Stadt und die wichtigsten Sehenswürdigkeiten informieren. Herzlichen Dank an den Landschaftsverband Rheinland für die hervorragende Organisation!


Gemeinsames Positionspapier zu Bundesempfehlungen in der Eingliederungshilfe

Die BAGüS und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) haben ein gemeinsames Positionspapier „Eckpunkte für Empfehlungen zu Rahmenverträgen zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 131 Abs. 3 SGB IX“ erarbeitet.

 

Das vollständige Dokument finden Sie hier.

Das Positionspapier ist keine Bundesempfehlung und soll Gespräche und Verhandlungen zu deren Abschluss nicht ersetzen. Hauptziel des Papiers ist vielmehr, dafür eine Gesprächsgrundlage zu schaffen und ein Signal zu setzen, dem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und das BTHG umzusetzen.

 

Mit dem neuen Vertragsrecht und der für die Personenzentrierung erforderlichen Trennung von Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen sind viele Ängste und Befürchtungen der Menschen mit Behinderungen verbunden. Ziel des Papieres ist es, dem entgegenzutreten. Insbesondere enthält das Papier ein klares Bekenntnis zur Leistungstransparenz, zur personenzentrierten Leistungserbringung und zur Einbindung der Interessenvertretungen. Zudem trägt das Positionspapier zu einem modernen Verständnis zum Thema Qualitätssicherung bei und legt einen wichtigen Grundstein zum Thema Vergleichbarkeit von Leistungen.