Bei sommerlich warmem Wetter tagte der BAGüS-Hauptausschuss vom 7. - 8. Juni 2018 in Potsdam.
Im Fokus der Veranstaltung standen zahlreiche Themen rund um die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Vor allem die umfangreiche Umsetzungsunterstützung des Bundes im Art. 25 BTHG und die reformierten Regelungen des Vertragsrechts der Eingliederungshilfe führten zu einem intensiven Austausch zwischen den Mitgliedern. Auch das sozialpolitisch bedeutsame Thema Pflege wurde ausführlich behandelt.
Im Anschluss an die erste Sitzung wurden die BAGüS-Mitglieder durch den Landtag Brandenburg geführt. Die Mitglieder erhielten vertiefende Informationen zur Historie, Architektur und zur parlamentarischen Nutzung des Gebäudes mit seinem beeindruckenden Fortunaportal. Ein gelungener und konstruktiver erster Sitzungstag ging damit zu Ende. Herzlichen Dank an dieser Stelle an die Mitglieder des MASGF, die die organisatorische Abwicklung der Veranstaltung übernommen haben.
Die nächste BAGüS-Hauptausschusssitzung findet vom 13. - 15. November 2018 in Regensburg statt.
Gemeinsames Positionspapier zu Bundesempfehlungen in der Eingliederungshilfe
Die BAGüS und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) haben ein gemeinsames Positionspapier „Eckpunkte für Empfehlungen zu Rahmenverträgen zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 131 Abs. 3 SGB IX“ erarbeitet.
Das vollständige Dokument finden Sie hier.
Das Positionspapier ist keine Bundesempfehlung und soll Gespräche und Verhandlungen zu deren Abschluss nicht ersetzen. Hauptziel des Papiers ist vielmehr, dafür eine Gesprächsgrundlage zu schaffen und ein Signal zu setzen, dem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und das BTHG umzusetzen.
Mit dem neuen Vertragsrecht und der für die Personenzentrierung erforderlichen Trennung von Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen sind viele Ängste und Befürchtungen der Menschen mit Behinderungen verbunden. Ziel des Papieres ist es, dem entgegenzutreten. Insbesondere enthält das Papier ein klares Bekenntnis zur Leistungstransparenz, zur personenzentrierten Leistungserbringung und zur Einbindung der Interessenvertretungen. Zudem trägt das Positionspapier zu einem modernen Verständnis zum Thema Qualitätssicherung bei und legt einen wichtigen Grundstein zum Thema Vergleichbarkeit von Leistungen.
Kennzahlenvergleich Eingliederungshilfe der überörtlichen Träger der Sozialhilfe für das Jahr 2016 liegt vor
Die BAGüS erhebt seit 1998 Kennzahlen im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nach dem SGB XII. Dabei geht es um Leistungen zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten sowie Leistungen für Arbeits- und Beschäftigungsangebote (Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten). Diese Bereiche bilden den Schwerpunkt der Leistungen der überörtlichen Träger der Sozialhilfe in Deutschland.
Inzwischen liegt der Kennzahlenvergleich der BAGüS für das Jahr 2016 vor. Den aktuellen Kennzahlenvergleich finden Sie hier.
Orientierungshilfe zur Gesamtplanung
Seit dem 1. Januar 2018 erfolgt nach den Vorschriften des Bundesteilhabegesetzes eine Gesamtplanung der Leistungen für Menschen mit Behinderungen, bei der einheitliche Kriterien zu beachten sind. Die BAGüS hat dazu eine Orientierungshilfe erstellt, die hier abrufbar ist.
Positionen für die laufende Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Die BAGüS hat sieben zentrale Forderungen für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und zu den Leistungen bei Pflegebedürftigkeit in einem Positionspapier zusammengefasst und an die Entscheidungsträger in der Politik übersandt.
Orientierungshilfe zu den neuen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Die Orientierungshilfe ist eine erste Handlungsempfehlung für das ab dem 1. Januar 2018 geltende Leistungsrecht der Teilhabe am Arbeitsleben.
Das vollständige Dokument finden Sie hier.
Denn mit Inkrafttreten der zweiten Reformstufe des BTHG wurden Beschäftigungsalternativen außerhalb anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen geschaffen. Die wesentliche Änderung im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben ist, dass die Beschäftigungsangebote anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen durch die Zulassung anderer Leistungsanbieter und die Einführung des „Budgets für Arbeit“ ergänzt werden.
Die Orientierungshilfe beinhaltet Hinweise zur Umsetzung der neuen Regelungen nach Artikel 1 BTHG, SGB IX, Teil 2, Kapitel 4.
BAGüS-Vorstand wieder komplett
Landshut/Münster
Die Mitgliederversammlung der BAGüS hat am 30.11.2017 in Landshut einstimmig drei neue Vorstandsmitglieder gewählt.
Die neuen Mitglieder des Vorstandes sind:
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Michael Ranft
Abteilungsleiter im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg (Potsdam)
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Martina Schnellrath
Abteilungsleiterin bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Berlin)
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Dr. Benedikt Schreiner
Leiter der Sozialverwaltung im Bezirk Oberpfalz (Regensburg)
Dr. Benedikt Schreiner wurde außerdem zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Fachausschusses I gewählt.
Die vollständige Übersicht zur Besetzung des Vorstandes finden Sie hier.
Die Nachwahlen waren erforderlich, weil mit Bernhard Scholten (Mainz) und Lothar Flemming (Köln) zwei langjährige Vorstandsmitglieder in den Ruhestand getreten sind.